Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
fast sechs Jahre bin ich nun Bürgermeister der Stadt Brilon und ihrer 16 Dörfer und es ist mir an jedem Tag eine Freude, dieses verantwortungsvolle Amt auszufüllen. Natürlich gab es eine Vielzahl herausfordernder Aufgaben zu lösen und so wird es auch in der Zukunft bleiben. Mit dem nötigen Optimismus, engagierten Menschen an seiner Seite und rechtschaffender Arbeit wird es auch in der Zukunft gelingen, den sich uns stellenden Anforderungen gerecht zu werden.
Ich möchte weiterhin „Einer für alle“ sein, d.h., mich gleichermaßen für jede und jeden einsetzen, ohne Unterschied nach Ansehen, Beruf, Herkunft oder Parteizugehörigkeit.
Ich möchte das Bürgermeisteramt weiterhin so bestreiten, wie ich es gewohnt bin:
Herzliche Grüße
Ihr Bürgermeister
Dr. Christof Bartsch
Die Gleichung bringt die Vision zum Ausdruck, die mich antreibt. Sie ist wie folgt kurz beschrieben:
Bereits die von mir im Jahr 2014 formulierten Ziele folgten diesem Vorsatz und Vieles wurde seitdem erreicht:
Immer wieder kommen von außen Aufgaben auf uns zu, mit denen wir nicht gerechnet haben und deren Entstehen wir nicht beeinflussen können. Seit 2014 waren dies signifikant tiefgreifende Themen, deren Bearbeitung uns forderte. Es sind Aufgaben, die bleiben.
Flüchtlinge Als im Jahr 2015 die große Migrationswelle los ging, war Brilon gut darauf vorbereitet, da ich mit Weitsicht bereits im September 2014 das Integrationspatenprojekt angestoßen hatte. Viele Freiwillige und deren unermüdlicher Einsatz bildeten die Grundlage dafür, dass Unterbringung, Versorgung und Integration der uns überantworteten Flüchtlinge zur Erfolgsgeschichte wurde; selbst von September 2015 bis April 2016, als in unseren Sporthallen eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes installiert war. Bis heute greift das damals eingesetzte Konzept; aus der ehrenamtlich mit Unterstützung der Stadt errichteten Kleiderkammer ist ein dauerhaft betriebenes Sozialkaufhaus erwachsen.
Energiewende Wenn eine Stadt saubere Energie in einem Ausmaß produziert, das den eigenen Verbrauch übersteigt, hat sie und haben ihre Bürgerinnen und Bürger ihre Pflicht und Schuldigkeit bei der Realisierung der Energiewende getan. Davon bin ich überzeugt und dieses Ziel haben wir in Brilon und den Dörfern längst erreicht. Wir produzieren erneuerbar ca. 140% unseres Verbrauchs.
Mit Recht besonders umstritten ist die Windenergieerzeugung, weil die Windkraftanlagen unser Landschaftsbild deutlich beeinträchtigen. Gerade dort muss die Begrenzung auf den Verbrauch ernst genommen werden. Wir haben in Brilon versucht, dem mit einer sehr akribischen und stringenten Flächennutzungsplanung nachzukommen. Leider ist der Plan nicht bestandskräftig geworden, weil Mitbürger dagegen geklagt haben.
Es muss weiter unser Ziel bleiben, einen Wildwuchs der Anlagen zu verhindern, gleichsam aber auch als kleine Mittelstadt den Verpflichtungen gerecht zu werden, die sich aus der notwendigen Umstellung der Energieproduktion ergeben.
Der Fokus sollte zukünftig auf die Photovoltaik gelegt werden, wo noch erhebliches Potenzial besteht.
Krankenhaus Für eine Stadt wie Brilon muss eine ortsnahe Krankenhausversorgung gewährleistet sein und bleiben. Die unzureichende Finanzierung laufender Kosten im Fallpauschalensystem und der notwendigen Investitionen durch das dafür zuständige Land löst zunehmend Druck auf Häuser im ländlichen Raum mit Vorhaltung einer Grund- und Regelversorgung aus. Ergänzt durch erhebliche Probleme im Management und durch Verpflichtungen aus Langfristverträgen der Vergangenheit geriet das Briloner Krankenhaus in eine wirtschaftliche Schieflage, die zu einer der größten lokalen Aufgabe geworden ist, die alle fordert: Geschäftsführung und Aufsichtsrat (Strategie und Ausrichtung), Mitarbeiterschaft (Aufrechterhaltung der guten medizinischen wie pflegerischen Qualität) und Bürgerschaft (Nachfrage der Krankenhausleistungen).
Mit dem von mir auf den Weg gebrachten, vom Rat mitgetragenen und in der Umsetzung befindlichen Investitionsplan sowie dem fixierten Finanzierungsplan besteht eine Grundlage für eine erfolgreiche Restrukturierung. Eine Schlüsselstellung nimmt dabei das besondere persönliche Vertrauensverhältnis zum derzeitigen Geschäftsführer René Thiemann ein, mit dem gemeinsam der Turnaround nach dem Krisenjahr 2018 eingeleitet wurde.
Forstwirtschaft Als Stadt des Waldes ist unsere Beziehung zum Wald eine ganz besondere und daher gilt es, dessen ökonomische, ökologische und soziale Funktionen miteinander in Einklang zu bringen. Zu Beginn meiner Amtszeit schwelte über und im Wald der sog. Wald-Wild-Konflikt, den wir durch ein höchst transparentes und kommunikatives Vorgehen auflösen konnten in ein gutes Miteinander von Forstbetrieb und Jägerschaft im neu entwickelten Drei-Säulen-Modell.
Viel grundlegender leidet unser Wald unter Stürmen, Hitze, Dürre und Ungeziefer; Kalamitäten, deren Ende erstens nicht absehbar ist, die zweitens alle Waldfunktionen gefährden, drittens desaströse Waldbilder hinterlassen, viertens den Holzmarkt vollständig verworfen haben und fünftens ein noch nicht absehbares Umdenken im Waldbau der Zukunft erfordern. Mittelfristig werden wir die wirtschaftlichen Erwartungen an den Stadtwald zurückstellen und uns um den Aufbau eines auf Nachhaltigkeit und Klimaresistenz ausgerichteten Wald für die nachfolgenden Generationen konzentrieren müssen.
Im Jahr 2019 wurde wieder eine Stelle geschaffen für die Waldpädagogik, denn Bildung und Vermittlung von Wissen von Anfang an ist die beste Form, die wichtigen Waldfunktionen nachhaltig zu erhalten.
Nachhaltigkeit Die international geführte Klimadebatte, ausgelöst durch die sichtbaren Folgen der nicht mehr wegzudiskutierenden Klimaveränderung, hat gezeigt, dass wir unsere Art zu leben verändern müssen, wenn wir verantwortungsvoll mit der Zukunft umgehen wollen. Da trifft es auch eine Stadt wie Brilon, die in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen. So wichtig dabei der Fokus auf den Klimaschutz ist, greift er doch zu kurz, denn es gibt weitere Themen der Nachhaltigkeit, also der Verbrauchsreduzierung auf ein Maß, das nachwachsen, sich regenerieren oder künftig wieder bereitgestellt werden kann.
Der von mir ins Leben gerufene Arbeitskreis ‚Nachhaltiges Brilon‘ hat es sich zur Aufgabe gemacht, konkrete Maßnahmen zu definieren und in die Umsetzung zu bringen, die dem Ziel der Nachhaltigkeit nachkommen. Mit unserer Windenergieerzeugung, den Blockheizkraftwerken, der LED-Straßenbeleuchtung, dem nachhaltigen Waldbau, dem forcierten Radwegebau, dem Ausbau der E-Mobilität in den städtischen Betrieben, dem BrilonTicket, der Aktion ‚Mit Rad zur Tat‘ u.a.m. haben wir bereits gute Grundlagen geschaffen. Weiteres wird in Arbeitsgruppen aus Bürgerschaft, Wirtschaft und Politik erarbeitet, die sich mit den Themenbereichen Bildung, Energie, Wald, Mobilität, Tourismus, Konsum und Müll sowie Grünflächengestaltung unter dem Blickwinkel nachhaltigen Handelns beschäftigen.
Altlasten Verpflichtungen, deren Grund in der Vergangenheit gelegt wurde und die uns heute treffen, gibt es viele; ich will nur zwei herausgreifen, die uns in den vergangenen Jahren besonders beschäftigt haben, noch beschäftigen werden und hohe finanzielle Mittel erfordern:
Kanal- und Straßenbau Aufgrund erheblicher Investitionsstaus wurde ein das gesamte Stadtgebiet umfassendes Abwasserbeseitigungskonzept erstellt, das nunmehr nach dem Schadenszustand des Kanalnetzes folgenden Prioritätsstufen abgearbeitet wird. Damit verbunden sind Straßenaufbauten, die in der Regel als Vollaufbau anliegergebührenpflichtig sind. Die Forderung an das Land besteht nach wie vor: volle Übernahme der Anliegergebühren.
PCB-Belastung am Schulzentrum Nach Feststellung der Belastungen wurde (im Rahmen der bürokratischen Vorgaben) schnell gehandelt. Die Sanierung erfolgt abschnittsweise im Schulbetrieb, wird deshalb mehrere Jahre in Anspruch nehmen und Haushaltsmittel in deutlich siebenstelliger Höhe binden. Danach aber werden wir Schulen haben, die gebäudemäßig auf neuestem Stand sind.
In der haushalterischen Abbildung laufen alle städtischen Funktionen, Aufgaben und Erfordernisse zusammen. Da gilt es, die Pflichtaufgaben hinreichend zu bedienen und die freiwilligen Aufgaben in einem Maß zu begleiten, das den gesetzten Zielen entspricht. Solidität und Zukunftsausrichtung sind die bestimmenden Faktoren meiner Haushaltspolitik.
Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich daher als mittelfristige Haushaltsziele die Haushaltskonsolidierung und den Haushaltsausgleich definiert, denen wir nachhaltig gerecht geworden sind:
Das wichtigste Kapital eines jeden Unternehmens und somit auch jeder Verwaltung sind gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deren Herausforderung besteht auch darin, sich auf Veränderungen einzustellen, die sich immer ergeben, die aber gerade durch die voranschreitende Digitalisierung aktuell besonders ausgeprägt sind. Darüber hinaus gilt es, geeigneten Fachkräftenachwuchs zu finden und den Dienstleistungscharakter des Verwaltungshandelns voranzubringen. Im Bereich der Mitarbeiterorientierung sind wir seit 2014 deutlich vorangekommen:
Der „Lebenswerte Wirtschaftsstandort im Grünen“ bleibt das Ziel des Handelns, denn 6 Jahre reichen nicht aus, um alle Ziele in Gänze zu verwirklichen. Ein Endzustand wird insoweit nie erreicht sein, alles muss Tag für Tag neu erarbeitet werden. Ich stehe persönlich für ehrliche Arbeit, nah bei den Menschen und verlässlich in der Aufgabenerfüllung.
Die Schwerpunkte der nächsten 5 Jahre für Brilon und die 16 Dörfer sind daher schnell umschrieben:
Die Maßnahmen werden denen ähneln, die in den vergangenen sechs Jahren bereits ergriffen wurden. Viele sind verlässlich fortzuführen, andere sind neu zu definieren und zu ergreifen.
Meine Ziele liegen somit vor allem in der Weiterentwicklung, Umsetzung und Verstetigung von bereits Begonnenem, aber auch im Anstoßen von Neuentwicklungen:
Und sicher werden uns auch Herausforderungen treffen, mit denen wir heute noch gar nicht rechnen. Im Miteinander werden wir auch diese lösen.
Und am Ende steht der „Lebenswerte Wirtschaftsstandort im Grünen“!