Bürgergesellschaft vor Ort

Kurz und knapp:

  • Die Bürgergesellschaft setzt auf die Menschen und ihre individuellen Fähigkeiten, die diese zum Wohle aller zum Einsatz bringen.
  • Bürgergesellschaft schafft Wohlstand durch Teilhabe, gelingendes Leben und gute menschliche Beziehungen.
  • Bürgergesellschaft kann am ehesten auf kleinem Raum, im kommunalen Umfeld gelingen, wo die Wirkungen unseres gemeinsamen Tuns unmittelbar spürbar werden.
  • Bürgergesellschaft setzt auf dezentrale Strukturen und stärkt dabei vor allem die dörflichen Strukturen.

In aller Ausführlichkeit:

Es ist eine Vision, die mich antreibt: Die Bürgergesellschaft vor Ort. Ich will, um dies zu erklären, etwas weiter ausholen:
Politiker braucht es, um die Dinge zu regeln, die alle betreffen, die Dinge also, die die Finanzwissenschaft als öffentliche Aufgaben bezeichnet. Dabei muss es das angestrebte Ziel sein, Regelungen zu finden, die für alle Betroffenen möglichst günstige Ergebnisse erzeugen, mit denen also alle Betroffenen zufrieden sind, weil sie ihre Situation verbessern oder aber zumindest nicht verschlechtern. Letztlich ist es folglich die Aufgabe der Politik, den Wohlstand der Menschen in einem weit verstandenen Sinne zu fördern.

Wenn wir den allgemeinen Wohlstand als Zielgröße anerkennen, muss in einem nächsten Schritt eine Definition dieser Zielgröße erfolgen. Volkswirtschaftlich wird Wohlstand, oder oftmals anders ausgedrückt: Wohlfahrt, bestimmt über die Höhe des Bruttoinlandsprodukts, eine Größe, die griffiger wird, wenn wir sie herunterbrechen auf den einzelnen Haushalt und dann von Einkommen sprechen können.

Als Zwischenergebnis könnte man nun festhalten: Politik ist gut, wenn es ihr gelingt, die Haushaltseinkommen (real) zu erhöhen, so dass sich die anvertrauten Menschen mehr leisten können als zuvor, was ihren Wohlstand erhöht.

Mir greift eine solche Aussage erheblich zu kurz, weil ihr ein aus meiner Sicht nicht hinreichender Wohlstandsbegriff zugrunde liegt. Im Volkseinkommen werden ebenso wie im Haushaltseinkommen ausschließlich Leistungen abgebildet, die auch entgolten werden, die folglich Ergebnisse von Markttätigkeiten sind. Es wird damit unterstellt, dass nur solche Leistungen wohlstandssteigernd sind und alle anderen Leistungen werden ignoriert. Damit bleiben zum Beispiel wichtige gesellschaftliche Leistungen, die im Familienverbund erbracht werden (Kindererziehung, Altenpflege) außer Betracht. Damit bleiben die vielen Leistungen außer Betracht, die ehrenamtlich erbracht werden, sei es im Rahmen der freien Wohlfahrtspflege, in Vereinen oder im ganz persönlichen Umfeld. Gerade in Zeiten, in denen im Nachklang einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, im Kontext einer dauerhaft präsenten ökologischen Krise, im Blick auf geringer werdende Ressourcen und in Anerkennung des Anliegens einer intergenerativen Verteilungsgerechtigkeit sehr gegenständlich deutlich wird, dass der rein materiell ausgerichtete Wohlstand nicht dauerhaft erweiterbar ist, erscheint es zwingend notwendig, Wohlstand neu zu denken, wie es in einem Buch des Zukunftsforschers Horst W. Opaschowski heißt.

Wohlstand ist der Inbegriff für ein gelingendes Leben, dass sich weniger an materiellen Sicherheiten, als vielmehr an menschlichen Beziehungen und an immateriellen Werten orientiert.
Genau hier setzt die Grundaufgabe der Kommunalpolitik an: Es geht darum, Grundlagen zu bieten, Angebote zu errichten, Instrumente zu nutzen, die den Wohlstand in dem so verstandenen Sinne ganz konkret vor Ort steigern können. Es muss darum gehen, den Gedanken der Bürgergesellschaft voranzubringen, eine Gesellschaft, in der die Menschen füreinander da sind, sich gegenseitig unterstützen und ihre Stadt als ein gemeinsames Aufgabenfeld („communis“ = gemeinschaftlich) betrachten, in dem es darum geht, die Lebensverhältnisse für alle zu verbessern. Vieles dazu ist in Brilon bereits getan: Denken wir an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich in den Sportvereinen, in den Kirchengemeinden, in den Aufgabenfeldern der freien Wohlfahrtspflege zum Wohle anderer engagieren; denken wir an die Einrichtung des Bürgerbusses oder an die Bürgerhilfe. Mein Ziel ist es, vor dem Hintergrund des bereits vielfältig Umgesetzten diese Entwicklung fortzusetzen und dazu die Umsetzungsgrundlagen zu bieten. Angesichts der hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte und auch der Stadt Brilon ergibt sich unweigerlich die Notwendigkeit, auf die Menschen, die hier leben, und deren Schaffenskraft zu setzen, wenn es um die Fortentwicklung unserer Stadt und unserer Dörfer geht. Dabei setze ich die Ausrichtung auf dezentrale Strukturen, wo eben sich diese halten lassen: In der Frage der Grundschulstandorte haben wir schmerzlich wahrnehmen müssen, wie unter dem Regime der Kosten Entscheidungen zu treffen waren, die gerade die dezentralen Strukturen konterkarierten. Im kirchlichen Bereich nehmen wir Ähnliches wahr, wenn immer größere Einheiten geschaffen werden, die zentral zu bedienen sind. Im Bereich der Versorgung haben wir dies schon fast akzeptiert und fahren notwendigerweise zu den Supermärkten fernab des eigenen Wohnbereichs.

Ich will hier nicht die Entscheidungen der Vergangenheit diskutieren, mir geht es darum, dass wir aus den damit gemachten Erfahrungen lernen: Das heißt, jegliche Initiative, die zur Sicherung von wohnortnahen Versorgungen getätigt wird, werde ich nach all den Kräften und Mitteln, die mir dazu gegeben sind, unterstützen. Dabei kann es sich um die Einrichtungen eines ortseigenen Lebensmittelgeschäfts handeln, welches einen Raum sucht; es kann um die Unterstützung sportlicher oder kultureller Aktivitäten gehen und letztlich auch und immer wieder um ein Bildungsangebot vor Ort. Sie werden meine Unterstützung haben für derartige Aktivitäten, weil ich stets darin nicht nur die funktionale Komponente sehe, sondern darüber hinaus die so wichtige soziale Komponente, sagen wir: den Beziehungsaspekt, der Wohlstand erzeugt, indem er dazu beiträgt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in dem Dorf, dass sie als ihres wahrnehmen, wohlfühlen. Das Lebensmittelgeschäft hat eben nicht zu allererst Versorgungsfunktion, sondern ist vielmehr sozialer Treffpunkt!

„Eine gute Gesellschaft ist eine Bürgergesellschaft.“ – so Lord Ralph Dahrendorf in einem Beitrag in Cicero, den er 2009, ca. 1,5 Jahre vor seinem Tod geschrieben hat. Ein Wissenschaftler und Politiker, der Zeit seines Lebens keinen Zweifel daran gelassen hat, dass er den Markt als Medium einer guten und gerechten Gesellschaft anerkennt, kommt im Lichte der Finanz- und Wirtschaftskrise zu dieser Einsicht! Er sieht weiter – und das völlig zu Recht – die Gemeinde als den Ort, an dem sich die Vision der Bürgergesellschaft am ehesten verwirklichen lässt. Hier vor Ort besteht das je eigene Interesse an einer Verbesserung der Lebensumstände, hier vor Ort habe ich eine Identifikation mit der Stadt, den Dörfern und den Menschen, hier vor Ort bekomme ich etwas zurück von dem, was ich investiere. Hier vor Ort besteht die große Chance der Bürgergesellschaft, die, so Winfried Kretschmann, „kein Bürgerparadies ist“. Ganz im Gegenteil: Bürgergesellschaft beruht auf dem Solidargedanken und nimmt die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht. Vor allem aber bietet sie Möglichkeiten des befriedigenden Engagements, der Teilhabe, der Mitgestaltung und Partizipation. Bürgergesellschaft realisiert sich auch durch politische Bürgerbeteiligung, die ich für sehr wichtig halte. Warum soll der demokratische Auftrag eines Bürgers und einer Bürgerin mit dem Gang zur Wahlurne erledigt sein? Mitsprache, Teilhabe und Prozessbeteiligung schaffen Transparenz und Akzeptanz bei zu treffenden kommunalpolitischen Entscheidungen. Jugendparlament, Seniorenbeirat, Einbeziehung der im konkreten Problem Betroffenen, Bürgerparteitage, Bürgerbeteiligungshaushalt sind nur einige wenige Instrumente, die Partizipation ermöglichen können. Neben Transparenz und Akzeptanz entstehen so auch gerechtere Lösungen im Sinne der Definition des großen Philosophen des 20. Jahrhunderts John Rawls: „Gerecht ist, worauf sich freie und gleiche Menschen unter fairen Bedingungen einigen.“ Gerechtigkeit als Ergebnis eines Einigungsprozesses – nichts macht politische Bürgerpartizipation notwendiger als diese Einsicht.

Bei all dem Visionären der so beschriebenen Bürgergesellschaft bin ich natürlich Realist genug, um anzuerkennen, dass diese nur auf einem soliden Fundament guter materieller Ausstattung aufgebaut werden kann. Die Fortführung der sehr positiven wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte unter der Verantwortung von Stadtdirektor Eberhard Schüle und Bürgermeister Franz Schrewe hat daher einen mindestens ebenso hohen Stellenwert. Näheres dazu habe ich unter dem Thema “Arbeiten in Brilon” ausgeführt.